In der langwierigen Debatte um die Zukunft des Baudenkmals „Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Bergstraße“, die jüngst mit den Abrissfantasien der Stadtverwaltung befeuert wurde, besteht nun rechtliche Klarheit über die hohen Hürden für einen (Teil-)Abriss, welche die Stadt Mülheim an der Ruhr offensichtlich nicht überspringen kann. Der Mülheimer Landtagsabgeordnete Rodion Bakum (SPD) fasst die wichtigsten Aussagen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage an das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, die sowohl nach Stellungnahmen zum aktuellen Austausch mit der Mülheimer Stadtverwaltung als auch nach Einschätzungen zum aktuellen Status des Denkmalschutzes der VHS verlangt, zusammen:
„Der Denkmalschutz hat Verfassungsrang in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist in der Pflicht ihre Baudenkmäler zu erhalten und zu sanieren. Das Recht sieht strenge Kriterien für einen möglichen Abriss vor. So kann zum Beispiel eine durch den Erhalt verbundene finanzielle Schieflage ein Grund sein. Da die Stadt Mülheim an der Ruhr jedoch ihren Haushalt mit Erfolg konsolidiert und zum Ende des laufenden Jahres aus den Verpflichtungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen entlassen wird, ist die Finanzhoheit bei einer VHS-Sanierung eindeutig nicht verletzt.“
Als Befürworter des Erhalts und der Sanierung der Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Bergstraße begrüßt Rodion Bakum auch die weiteren Ausführungen des Antwortschreibens: „Weder liegt ein Antrag auf Löschung des Denkmalschutzes vor, noch wurde die Ministerin in der Sache angerufen – was sie mehrfach herausstellt. Die Denkmalschutz-Ministerin gibt an, im Falle eines Antrags einen strengen Maßstab anzulegen. Es wird zwischen den Zeilen deutlich, dass der Erhalt und die Sanierung des Gebäudes für eine Stadt wie Mülheim klar zumutbar ist.“
Eine Information sorgt allerdings für Verwunderung beim Landtagsabgeordneten. Laut Ministerin wurde der Stadt „am 23. November 2022 entsprechend fernmündlich mitgeteilt“, welche strengen Kriterien gelten. Bakum kommentiert: „Die notwendige Sanierung der Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Bergstraße ist von großem Interesse innerhalb der Mülheimer Bürgerschaft. Wieso erfahren wir von dem faktischen Ende der Diskussion um einen Abriss vom Landesministerium und nicht durch den sonst sehr mitteilungsbedürftigen Herrn Buchholz? Seit fast zwei Monaten liegt die Schlagzeile „Die VHS-Abrissfantasien fallen in sich zusammen.“ in seiner Schublade, dabei sollte er endlich sein Sanierungskonzept aus der selbigen herausholen.“
