Zur möglichen Anmietung des ehemaligen T-Systems-Bürokomplexes in Mülheim-Raadt durch das Land Nordrhein-Westfalen zur Einrichtung einer Landesaufnahmeeinrichtung für die Unterbringung von Geflüchteten erklärt der Mülheimer Landtagsabgeordnete Rodion Bakum:
„Herr Buchholz hat für ein Informationschaos gesorgt, als er vor wenigen Wochen ohne Absprache mit dem Land NRW, deren laufenden Verhandlungen für eine Landesaufnahmeeinrichtung in Mülheim-Raadt publik machte. Zu Beginn des neuen Jahres gibt es immer noch keine Informationen, dafür berechtigte Sorgen der unmittelbaren Nachbarschaft. Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden!“
Bakum richtet daher gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesintegrationsministerin Josefine Paul von Bündnis 90/Die Grünen. Diese wird aufgefordert, schnell Klarheit zum Stand der möglichen Anmietung, der geplanten Ressourcen, der schulnahen Angebote und Freizeitangebote für die Geflüchteten zu schaffen sowie die notwendige Kommunikation und Einbindung der Anwohnenden sicherzustellen.
Die Notwendigkeit von weiteren Landesaufnahmeeinrichtungen ist in Anbetracht von etwa 220.000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine in NRW unbestritten. Zurecht fordert der Präsident des Städtetags NRW, Thomas Kufen, eine Verdopplung der Anzahl der derzeit geplanten Landesplätze für Geflüchtete von ca. 35.000 auf 70.000, um „gut durch den Winter“ zu kommen. Zum Vergleich: 2015 hat die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen etwa 85.000 Plätze in Landesunterkünften bereitgestellt und so gemeinsam mit den Kommunen den Zuzug von Geflüchteten gut bewältigt.
Davon ist die jetzige Landesregierung Lichtjahre entfernt. In einem Bericht der Landesintegrationsministerin Paul vom 19. Dezember 2022 führt diese aus, dass das Land NRW derzeit etwa 27.000 Plätze in Landeseinrichtungen aktiv betrieben werden. Etwa 8.800 Plätze seien derzeit in der Prüfung, mutmaßlich darunter der Bürokomplex in Mülheim-Raadt mit vermeintlich bis zu 700 Plätzen.
Aus eigener Erfahrung kann Bakum, der 1993 mit seiner Familie zunächst in der Landeseinrichtung in Unna-Massen mit mehreren tausend Menschen untergebracht war, sagen: „Es bedarf einer intensiven sozialen Betreuung, wenn so viele Menschen auf so engem Raum miteinander untergebracht werden. Bei der fehlenden Infrastruktur in Raadt und einer geplanten kommunalen Einrichtung in weniger als 1 km Entfernung habe ich Sorge, wie bis zu 1400 Menschen ordentlich versorgt werden, ohne einen Lagerkoller zu bekommen. Hier muss Ministerin Paul schnell Klarheit schaffen, was sie mit „schulnahen Angeboten“ sowie Freizeitgestaltung meint und wie für die Sicherheit in der Einrichtung gesorgt wird.
Aber auch die Stadt Mülheim an der Ruhr ist laut Bakum in der Pflicht sich mit dem Land endlich abzustimmen, wie zwei große Einrichtungen nebeneinander bei der gegenwärtigen Infrastruktur funktionieren und der soziale Frieden in Raadt erhalten werden sollen: „Die grüne Sozialdezernentin Dr. Daniela Grobe hat nicht nur einen kurzen Draht zu ihrer Parteikollegin Paul, sondern betont selbst regelmäßig ihre Kompetenz als promovierte Kommunikationswissenschaftlerin. Daraus wächst für mich die Erwartung, dass sie diese Kompetenz endlich einsetzt und Herr Buchholz´ Informationschaos aufräumt.“
