Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Gebauer, auf Sie ist Verlass – so viel kann ich sagen. Wir wünschen uns alle ein Leben ohne das Coronavirus, aber Sie erinnern uns in jeder Plenarwoche daran, dass wir dort nicht sind. Es ist auch gut, dass Sie uns daran erinnern, denn so bleiben wir am Thema dran.

Ich erinnere mich aber auch, dass ich genau vor drei Wochen hier an diesem Pult, hier an diesem Ort stand und zum gleichen Thema gesprochen habe, ja sogar zum gleichen FDP-Antrag. Ich halte das hier mal hoch. Am 2. November haben wir über diesen Antrag gesprochen, heute über den.

(Der Redner hält die beiden Anträge hoch.)

Ich habe die Anträge verglichen. Das Datum haben Sie geändert, die Überschrift ein bisschen angepasst, Zitate etwas anders angeordnet. Und aus den Forderungen der Bundesländer wurden mittlerweile Beschlüsse. Aber – das will ich Ihnen zugutehalten –, Sie haben festgestellt, dass es nicht klug ist, einem wissenschaftlichen Institut wie dem Robert Koch-Institut politische Empfehlungen zu machen. Ansonsten zwei Seiten copy and paste – in der Schule wäre das eine Sechs. Das will ich Ihnen aber nachsehen. Als sozialpolitische Sprecherin können Sie sich nicht auch noch mit Schule auskennen.

Was sich aber in dieser Zeit nicht geändert hat: Menschen infizieren sich auch weiter mit dem Coronavirus, teilweise auch schwer, und können auch im weiteren Verlauf sterben. NRW ist immer noch nicht vergleichbar mit Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, auch nicht mit Rheinland-Pfalz. Es ist immer noch riskant, infizierte Arbeitnehmer zur Arbeit zu schicken, insbesondere in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Und auch in dem von Ihnen im Antrag genannten Land Österreich ist die Dunkelziffer immer noch sehr hoch. Ich habe es gerade einmal nachgeschaut. In Wien gilt nach wie vor – da ist zwar das Label anders, Verkehrsbeschränkungen – ein Verbot für jeden, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hineinzugehen. Und man darf sich insbesondere zum Schutze der Risikogruppen weiterhin krankschreiben, auch mit Isolationspflicht. Das wird auch rege wahrgenommen.

Entscheidend ist: In ganz Österreich gab es in der vorletzten Woche so viele Tests, wie es in Deutschland im gleichen Zeitraum positive Tests gab, und wir testen schon deutlich zu wenig. Das darf man sagen.

Long und Post COVID wurde genannt. Auch das ist nicht weg. Das ist eine weithin schwerwiegende Komplikation, die auch Auswirkungen auf die Arbeitskraft der Menschen hat. Ich habe es vor drei Wochen vorgetragen: In NRW betrifft das mindestens 350.000 Menschen. Meine ausführlichen Argumente von vor drei Wochen können Sie gerne noch einmal nachlesen. Die will ich nicht ausführlich wiederholen.

Aber eines will ich an der Stelle sagen – das mag recht ungewöhnlich sein –: Ich will einmal Gesundheitsminister Laumann loben. – Schade, dass er das heute nicht persönlich wahrnehmen kann. Ich kann mir vorstellen, es ist ziemlich schwer. Da kommen die Kollegen aus den anderen Bundesländern, klopfen täglich an und sagen: Hey Laumann, mach‘ dich doch mal locker! Vor ein paar Wochen haben wir zwar noch etwas anderes gesagt, aber jetzt mach einfach mal mit!

Aber, der NRW-Gesundheitsminister bleibt standhaft. Das muss man auch bei der neuen Verordnung, die heute veröffentlicht wurde, sagen. Die trägt dem genau Rechnung.

Es gibt auch weiterhin – das ist richtig – keine Experimente mit der Gesundheit der Menschen in unserem Land. Diese Position ist richtig und umsichtig. Wir unterstützen diese Position und lehnen den FDP-Antrag daher wie den Antrag vor drei Wochen ab. Frau Gebauer, ich darf sagen: Wir werden einen solchen Antrag auch in drei Wochen ablehnen,

sollten Sie den Kopierer wieder anschmeißen. Denn wir wissen doch alle, dass wir im Winter die unterschiedlichsten Wellen von Atemwegserkrankungen zu erwarten haben. Da empfehle ich nur, einmal im GrippeWeb des Robert Koch-Instituts nachzuschauen. – Vielen Dank, und bleiben Sie gesund!