In seiner Rede im Landtag Nordrhein-Westfalens am 28. September erklärte der Mülheimer Landtagsabgeordnete Rodion Bakum, dass es dringend geboten ist, dem Beschluss des 126. Deutsche Ärztetag 2022 nachzukommen und die Landesregierung aufzufordern, „das Meldesystem für Gewalt gegen Einsatzkräfte auch auf Gesundheitspersonal in den Kliniken, Praxen und Einrichtungen – wie ja auch ganz aktuell bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung – auszuweiten und flächendeckend zu etablieren.“
„Wir müssen zudem dafür Sorge tragen, dass entsprechender Delikte mit Einverständnis der Betroffenen und unter Freistellung von der Schweigepflicht konsequent geahndet werden, damit nicht weiter ein großer Teil solcher Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Fälle von Gewalt gegen Gesundheitspersonal müssen strukturiert aufgearbeitet werden. Außerdem braucht es flächendeckend niedrigschwellige psychologische Unterstützungs- und Hilfsangebote für Betroffene“, führte Bakum weiter aus.
Rodion Bakums Rede stellte den Antrag „Respekt für unser Gesundheitspersonal sicherstellen!“ (Drucksache 18/970) der SPD-Fraktion vor, der zum einen unter anderem die Feststellung durch den Landtag forderte, dass das Gesundheitspersonal mit einer wachsenden Anzahl an Anfeindungen und Bedrohungen konfrontiert wird und umfassende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitspersonals gegenüber solchen eingeführt werden muss. Darüber hinaus forderte Bakum im Namen der Fraktion den Landtag auf, eine landeseinheitliche Strategie zur Prävention von Anfeindungen gegenüber dem Gesundheitspersonal und zum Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt zu entwickeln sowie Handreichungen und Förderungen von Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen in Krankenhäusern, Praxen, Senioreneinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe bereitzustellen.
Für Bakum war der Antrag ein persönliches Anliegen, da er selbst als Arzt bereits Erfahrung mit Anfeindungen durch Corona-Leugner und Verschwörungsextremisten gemacht hat. Dennoch ist es in erster Linie das Pflegepersonal, das laut dem Abgeordneten sowohl den größten Respekt als auch den bestmöglichen Schutz verdient hat: „Wir wissen, zu welchen Bedingungen Pflegende, Ärztinnen und Ärzte und medizinische Fachangestellte ihre physisch und psychisch höchst anspruchsvolle Tätigkeit ausüben. Es steht völlig außer Frage, dass diesen Menschen unser allergrößter Respekt gebührt!“
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen sämtlicher Fraktion in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Innenausschuss überwiesen. Bakum bemerkt dazu abschließend: „Das war ein starkes Signal, aber bis die entsprechenden Maßnahmen in die Wege geleitet sind, kann sich die Landesregierung darauf verlassen, dass ich den federführenden Ministern im Nacken sitze.“
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